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Infothek

Recht / Öffentl. Recht 
Mittwoch, 25.04.2018

Keine Übernahme von Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie

Ein Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten der an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15-jährigen Klägerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 25.04.2018

Tierärztin darf keine Fundtierstation errichten

Die Untersagung der Einrichtung einer Fundtierstation ist rechtmäßig, wenn es sich dabei um eine tierheimähnliche Einrichtung handelt und die dafür erforderliche tierschutzrechtliche Erlaubnis nicht vorliegt. Die Erlaubnis kann nicht gegeben werden, wenn die vorhandene Quarantänestation und die Fundtierstation in den Räumlichkeiten einer Tierarztpraxis nicht den Anforderungen des Tierschutzgesetzes entsprechen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.04.2018

Ein Stromspeicher ist keine wesentliche Komponente einer Photovoltaik-Anlage

Ein Stromspeicher dient nicht der Produktion von Solarstrom und gehört daher nicht zu den (wesentlichen) Komponenten einer Photovoltaik-Anlage. Ob die zeitversetzte Anschaffung von Komponenten einer Photovoltaik-Anlage zu einer umsatzsteuerrechtlich getrennten Bewertung führen kann, hat daher für die (nachträgliche) Anschaffung eines Stromspeichers keine grundsätzliche Bedeutung und braucht nicht entschieden zu werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.04.2018

Investitionsabzugsbetrag kann bei Nichtinvestition rückgängig gemacht werden

Auch ein Investitionsabzugsbetrag, der wegen Überschreitens der Gewinngrenze schon gar nicht hätte in Anspruch genommen werden dürfen, kann gemäß § 7g Abs. 3 EStG rückwirkend rückgängig gemacht werden, wenn die beabsichtigte Investition innerhalb der dreijährigen Investitionsfrist tatsächlich nicht vorgenommen wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 24.04.2018

Unfall beim Eislaufen bei einer teambildenden Maßnahme ist kein Arbeitsunfall

Ein Unfall auf einer Eisbahn bei einer teambildenden Maßnahme ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 24.04.2018

300 Euro Verwaltungsaufwand für Abwicklung eines Kreditvertrags unzulässig

Für die vorzeitige Abwicklung eines Kreditvertrags müssen Bankkunden nicht 300 Euro zahlen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.04.2018

Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht beim Sonderausgabenabzug berücksichtigt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 24.04.2018

Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

Betriebsausgaben bei ehrenamtlich tätigen Übungsleitern, die mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig sind, können auch geltend gemacht werden und zu einem Verlust aus selbständiger Tätigkeit führen, wenn die Einnahmen unterhalb des Pauschbetrages (§ 3 Nr. 26 EStG) liegen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 23.04.2018

Krankenkasse muss Liposuktionsbehandlungskosten nicht übernehmen

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine Liposuktionsbehandlung (Fettabsaugung) zu übernehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 23.04.2018

Kaufpreisaufteilung einer Immobilie, die unter Denkmalschutz steht

Bei Geschäftsgrundstücken im Privatvermögen ist grundsätzlich eine Kaufpreisaufteilung anhand der im Ertragswertverfahren festgestellten Verkehrswerte angebracht. Denn bei diesen Grundstücken ist regelmäßig davon auszugehen, dass für den Erwerb vor allem Ertragsgesichtspunkte und die sichere Kapitalanlage ausschlaggebend sind.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.