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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.10.2017

"Wilder Streik" des Flugpersonals kein außergewöhnlicher Umstand für Fluggesellschaft - Bei Flugannullierung Anspruch auf Ausgleichszahlung

Wenn ein Flug annulliert wird, weil es zu einem “wilden Streik” des Flugpersonals kommt, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf außergewöhnliche Umstände im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen. Einem betroffenen Fluggast steht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 19.10.2017

Anspruch auf bewilligtes Arbeitslosengeld erlischt nach Ablauf von vier Jahren

Ein bereits bewilligter Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt mit Ablauf von vier Jahren nach seiner Entstehung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.10.2017

Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von mutwillig herbeigeführter Substanzschäden durch Mieter

Die Kosten zur Beseitigung von nach Anschaffung mutwillig herbeigeführter Substanzschäden können als sog. “Erhaltungsaufwand” sofort abgezogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 19.10.2017

Doppelte Haushaltsführung steuerlich geltend machen

Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung können grundsätzlich als Werbungskosten bzw. als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, sofern sie nicht vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.10.2017

Schadenersatz wegen Rissen im Einfamilienhaus durch Neubau auf Nachbargrundstück

Ein Bauunternehmer muss Schadenersatz leisten, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstanden sind.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.10.2017

Flugticket storniert: Fluggesellschaft kann sich bei Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen

Eine Fluggesellschaft kann sich bei ihren Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen. Passagiere können in Deutschland gegen eine irische Fluggesellschaft klagen.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 18.10.2017

Unbelegte Brötchen und Heißgetränke - kein Sachbezug in Form eines "Frühstücks"

Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines “Frühstücks”.

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Steuern / Lohnsteuer 
Mittwoch, 18.10.2017

Steuerfreibeträge für 2018 beantragen - übersichtlichere Steuerformulare

Vor allem Arbeitnehmer, die hohe Kosten haben, sollten über einen Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung nachdenken. Dazu stehen seit Anfang Oktober neu designte Formulare zur Verfügung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Von Arbeitnehmer als Schicksal bezeichnete vorherige Erkrankungen - keine Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

Wenn ein betriebliches Eingliederungsmanagement pflichtwidrig unterlassen wurde, ist eine krankheitsbedingte Kündigung des erkrankten Arbeitnehmers unwirksam. Die Nutzlosigkeit eines betrieblichen Eingliederungsmanagements wird nicht dadurch begründet, dass der Arbeitnehmer seine vorherigen Erkrankungen als schicksalhaft bezeichnet.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 17.10.2017

Mietpreisbremse und Hessische Mietenbegrenzungsverordnung rechtmäßig

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hat die sog. “Mietpreisbremse” in § 556 d BGB für rechtmäßig erklärt. Auch die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung sei rechtmäßig. Vermieter könnten sich daher nicht darauf berufen, dass die Mietpreisbremse und die darauf basierende hessische Verordnung rechtswidrig seien.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.