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Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 21.02.2018

Zug bereits durchgefahren - Bei Rotlichtverstoß an sich hebenden Bahnschranken hohes Bußgeld und Fahrverbot unrechtmäßig

Der Bußgeldkatalog sieht für bestimmte Vergehen Regelsätze bei gewöhnlichen Tatumständen vor. Fährt ein Kfz-Fahrer, nachdem der Zug vorbei ist und sich die Schranken heben, bei Rotlicht über einen beschrankten Bahnübergang, liegt keine grobe Pflichtverletzung vor. Daher ist bei der Strafzumessung nicht vom Regelsatz auszugehen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 21.02.2018

Pflichtteilsanspruch kann mit Darlehensschuld verrechnet werden

Ein Erbe muss keinen Pflichtteil zahlen, wenn er gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 20.02.2018

Sonderausgaben für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung nicht immer abzugsfähig

Ein Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten aufgrund einer Vermögensübertragung von Todes wegen richtet sich nach dem zum Todeszeitpunkt geltenden Recht.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 20.02.2018

Kommanditbeteiligung einer Stiftung als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Die Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus der Beteiligung als Kommanditistin an einer GmbH & Co KG, sind keine steuerbegünstigte Vermögensverwaltung, sondern körperschaftsteuer- und gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 20.02.2018

Abstellen von Kinderwagen im Hausflur vor Kellertür bei ausreichendem Durchgang und Mangel an anderen Abstellalternativen rechtmäßig

Ein Kinderwagen darf im Hausflur vor einer Kellertür abgestellt werden – zumindest wenn es keine ernsthaften Alternativen gibt. Wenn der Durchgang zum Keller noch ausreichend Platz bietet, haben Nachbarn keinen Anspruch auf ein Verbot.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 20.02.2018

Kein Versicherungsschutz auf Um-/Abweg für Arbeitnehmer in der Wegeunfallversicherung

Auf einem Um- bzw. Abweg besteht kein Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.02.2018

Bei Stewardess kein Abzug von Arbeitszimmeraufwendungen als Werbungskosten

Für die Tätigkeit einer Stewardess ist ein häusliches Arbeitszimmer nicht erforderlich und kann daher nicht als Werbungskosten abgesetzt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 19.02.2018

Sind Glasfaseranschlüsse steuerlich absetzbar?

Die Einrichtung von Glasfaseranschlüssen können bei selbst bewohntem Eigentum als Handwerkerleistungen und bei vermietetem Eigentum als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend gemacht werden.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.02.2018

Mietwagenrundreise statt kurzfristig vom Veranstalter abgesagter Kreuzfahrt - Anspruch auf Erstattung der Ersatzreise

Wird durch das Verschulden des Reiseveranstalters eine Kreuzfahrt kurzfristig abgesagt, haben Urlauber Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für eine angemessene Ersatzreise, auch wenn dies keine Kreuzfahrt ist. Daneben kann auch ein Anspruch auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit bestehen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 19.02.2018

Einer Tagesmutter kann die Arbeit in der Wohnung einer WEG nicht ohne Weiteres untersagt werden

Eine Wohneigentümergemeinschaft kann nicht verbieten, dass die Mieterin einer Wohnung der Eigentumsanlage als Tagesmutter arbeitet, wenn dadurch keine extrem große Beeinträchtigung entsteht.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.