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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.08.2017

Nachbarschaftsstreit wegen angelehnter Leiter und Bohrlöchern an Außenwand des Nachbarhauses

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 22.08.2017

Misslungene Haarfärbung - Model kann Schadensersatz verlangen

Ein Model kann vom Friseur Schadensersatz verlangen, wenn ihre Haare trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht die gewünschte Färbung aufweisen. Ob und in welchem Umfang ihr tatsächlich konkret bezifferbare Schäden entstanden sind, muss die Klägerin nachweisen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.08.2017

Verkaufspreis an Dritte als Berechnungsgrundlage der zu versteuernden Wärmeentnahme aus einem Blockheizkraftwerk

Der für die Einkommensteuer maßgebliche Wert der Nutzungsentnahme von Wärme aus einem Blockheizkraftwerk kann sich an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.08.2017

Bei Steuernachzahlungen 6 Prozent Jahreszinssatz verfassungsgemäß

Der nach § 238 AO geltende Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase verfassungsgemäß.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.08.2017

Reiseabsage wegen Erkrankung des Blindenführhundes - Reiserücktrittsversicherung muss Stornokosten nicht übernehmen

Bei einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 21.08.2017

Für Erlaubnis zur Untervermietung muss ein echtes Interesse des Mieters an der Wohnung bestehen

Ein Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung, wenn er nur untervermietet, um für sich die Wohnung dauerhaft vorzuhalten, während er anderswo wohnt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.08.2017

Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn

Einem Steuerpflichtigen kann kein grobes Verschulden vorgeworfen werden, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 21.08.2017

Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe

Der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung ist nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach einer Betriebsaufgabe veräußert werden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.08.2017

Stühle in Gastwirtschaft müssen nicht regelmäßig Belastungsprobe unterzogen werden

Zwar muss jeder Wirt in zumutbarem Maße für die Sicherheit seiner Gäste sorgen. Dazu gehört jedoch nicht, stabile hölzerne Stühle einer regelmäßigen Belastungs- oder Rüttelprobe zu unterziehen. Im Schadensfall hat ein Gast keine Ansprüche gegen den Wirt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 18.08.2017

Allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls gestützte Beitragsnachforderung der Rentenversicherung rechtmäßig

Die Rentenversicherung darf sich im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Arbeitgeber allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.